Allgemeine Geschäftsbedingungen der mc-h Networking Agentur (Inhaber Markus Heckers)

1. Geltungsbereich

1.1 Alle von der mc-h Networking Agentur erbrachten Lieferungen, Leistungen oder sonstigen Dienste erfolgen aufgrund nachfolgender, allgemeiner Geschäftsbedingungen. Eine Einsicht dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird über die Webseite www.mc-h.de/agb.html gewährt.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden ausdrücklich nicht anerkannt, soweit die mc-h Networking Agentur hierzu nichts anders lautendes schriftlich erklärt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der mc-h Networking Agentur gelten auch dann ausschließlich, wenn diese Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Vertragspartners vorbehaltlos erbringt.

1.3 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle in Zukunft zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Verträge, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

2. Vertragsabschluss, Vertragspartner, Vertragsbeendigung und Gegenstand

2.1 Der Vertrag gilt erst nach schriftlicher Bestätigung durch die mc-h Networking Agentur als geschlossen oder durch Auslieferung der Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit oder durch Inanspruchnahme der angebotenen Leistung oder Ware durch den Kunden oder aber durch Abholung der Ware oder Leistung durch den Kunden in einem der Geschäftsräume der mc-h Networking Agentur. Eine schriftliche Bestätigung kann ausrücklich auch per Email erfolgen. Dem Vertrag liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, dazu reicht es aus, wenn dem Kunden nochmals ausrücklich der Internetlink genannt wird mittels dessen er den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen kann. Der Kunde erklärt sich mit der Gültigkeit ausdrücklich einverstanden und erklärt weiter, dass keine entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen existieren.

2.2 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kündigungen per Email sind aus Sicherheitsgründen nicht möglich.

2.3 Die mc-h Networking Agentur hat grundsätzlich das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Vertrages durch die mc-h Networking Agentur gilt insbesondere: ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheber-, wettbewerbs-, namens- oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden, ein Zahlungsverzug von mehr als 20 Tagen die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch die mc-h Networking Agentur, eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für die mc-h Networking Agentur dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

2.4 Sofern im Vertrag eine Vertragsdauer (Mindestlaufzeit) und/oder Kündigungsfrist vereinbart wird gilt, dass diese für beide Vertragspartner bindend sind.

3. Lieferung, Gefahrübergang

3.1. Für Artikel oder Leistungen, deren Bestellung die mc-h Networking Agentur über ihre Webseite anbietet, wird die in der Regel die Zeit bis zur Auslieferung mit angegeben. Zu dieser Zeit kommt noch die Postlaufzeit von 1 bis 3 Werktagen hinzu.

3.2. Grundsätzlich erfolgen Angaben zur Lieferzeit durch die mc-h Networking Agentur nach besten Wissen und Gewissen. Dennoch erfolgen solche Angaben ohne jegliche Gewähr.

3.3. Sollten nicht alle bestellten Produkte oder Leistungen vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Hierdurch erhöhte Versandkosten werden durch die mc-h Networking Agentur übernommen bzw. dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. 3.4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

4. Gewährleistung

4.1. Wir gewährleisten, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.

4.2. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.

4.3. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

4.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 dieser AGB. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4.5. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

4.6. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre, die für Unternehmer 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

4.7. Im Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an: mc-h Networking Agentur - Inh. Markus Heckers Mülheimer Str. 21 51375 Leverkusen Tel. 0214 40 499 100 - Fax 0214 40 499 105

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

6. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

6.1 Sofern im Vertrag die Vermittlung von Domains vereinbart wird gilt, dass die mc-h Networking Agentur bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig wird. Die mc-h Networking Agentur hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

6.2 Die Belastung einer Domain mit Rechten Dritter stellt keinen Grund zu Kündigung oder Abänderung des Vertragsverhältnisses dar.

6.3 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die mc-h Networking Agentur, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

7. Erreichbarkeit zur Verfügung gestellter Dienste, Datentransfervolumen und Festplattenkapazität

7.1 Sofern im Vertrag die Nutzung eines über das Internet erreichbaren Servers der mc-h Networking Agentur (sog. Webserver) vereinbart wird gilt, dass die mc-h Networking Agentur eine Erreichbarkeit ihrer Server von 98% im Jahresmittel gewährleistet. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der mc-h Networking Agentur liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen des Internets durch den Netzanbieter/Rechenzentrum) nicht zu erreichen ist. Die mc-h Networking Agentur kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des generellen Serverbetriebes sowie der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

7.2 Zur Sicherstellung des gesamten Serverbetriebes ist der Kunde verpflichtet, bei Vermutungen oder Wissen einer voraussichtlich überdurchschnittlichen Belastung eines Servers durch seinen Tarif die mc-h Networking Agentur hiervon im Voraus und umgehend schriftlich zu informieren. Entsprechende Maßnahmen durch die mc-h Networking Agentur zur Sicherstellung des generellen Serverbetriebes werden in Absprache mit dem Kunden getroffen.

7.3 Sofern im Vertrag ein Datentransfervolumen vereinbart wird gilt, dass sich dies aus der Summe aller mit dem Vertrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download von Daten, Upload von Daten, Webseitenaufrufe u.v.m.) errechnet. Sofern das vereinbarte Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die vereinbarte Höchstmenge übersteigt, wird der Kunde hiervon per Email informiert. Überschießender Datenverkehr wird gesondert mit 0,50 Cent je angefangenem Gigabyte berechnet.

7.4 Sofern im Vertrag eine nutzbare Festplattenkapazität (sog. Webspace) vereinbart wird gilt, dass sich diese aus der Summe der in allen Kundenverzeichnissen abgelegten Dateien auf einem Server der mc-h Networking Agentur errechnet. Dazu zählen ausdrücklich auch die tatsächlich beanspruchte Festplattenkapazität etwaiger Mailboxen des Kunden auf einem Server der mc-h Networking Agentur. Wünscht der Kunde eine Erhöhung seines Webspaces, so kann dies für einen Mehrpreis von 2 EURO mtl. zzgl. Mwst. je angefangenen Gigabyte angeboten werden. Die mc-h Networking Agentur ist nicht verpflichtet dem Gesuch des Kunden nach einer Erhöhung seines Webspaces nachzukommen.

8. Entgelte, Zahlungsmodalitäten

8.1 Der laut Kaufvertrag vereinbarte Kaufpreis wird mit Auslieferung bzw. Beginn der Leistungserbringung durch die mc-h Networking Agentur fällig.

8.2 Für den Fall des Verzuges verpflichtet sich der Kunde einen Verzugszins von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch 10 % zu zahlen.

8.3 Gegen Forderungen der mc-h Networking Agentur kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt bei der Geltendmachung eventueller Einreden bzw. Einwendungen.

8.4 Gerät ein Kunde in Verzug, steht es der mc-h Networking Agentur frei, den Zugang des Kunden zu Diensten der mc-h Networking Agentur als auch die Dienste selbst ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung zu sperren bzw. auszusetzen. Für die Bearbeitung des Zahlungsverzuges und ggf. die Entsperrung eines Zugangs bzw. Wiedereinsetzung des Dienstes berechnet die mc-h Networking eine Aufwandspauschale in Höhe von Euro 65,00 EUR. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden wird für die Zeit einer möglichen Sperre oder des Aussetzens eines Dienstes nicht ausgesetzt. Sollte der Zahlungsverzug länger als 20 Tage andauern, kann die mc-h Networking Agentur den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen und alle auf dem Server des Kunden gespeicherten Daten vernichten. Domains des Kunden werden an die zuständige Registrierungsstelle zurückgeben.

9. Haftung

9.1 Die Firma mc-h haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung der mc-h Networking Agentur wegen Verursachung von Personenschäden sowie wegen Verstoßes gegen zwingende, gesetzliche Vorschriften bleibt hiervon unberührt. Die Haftung der mc-h Networking Agentur ist für jeden Fall beschränkt auf einen Betrag von 1.500,00 EUR je Schadenfall.

9.2 Technische oder rechtliche Störungen des Betriebsablaufes, welche im Bereich der verwendeten Soft- und Hardware, des verwendeten Providers liegen oder ihre Ursache in einer fehlerhaften Anwendung haben, sind von der mc-h Networking Agentur nicht zu vertreten. Eine Haftung aus diesem Grunde scheidet vollständig aus.

10. Verbreitung von Daten

10.1 Die mc-h Networking Agentur übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der mittels der gelieferten Software oder eines zur Verfügung gestellten Dienstes verarbeiteten oder verbreiteten Daten.

10.2 Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, mittels der von der mc-h Networking Agentur gelieferten Software oder eines zur Verfügung gestellten Dienstes nur solche Inhalte zu verbreiten, verarbeiten oder zu veröffentlichen, welche den guten Sitten im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches entsprechen. Insbesondere verpflichtet er sich keine nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, pornographischen oder erotischen Inhalte zu verbreiten, verarbeiten oder zu veröffentlichen. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Vereinbarung verpflichtet sich der Kunde, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR an die mc-h Networking Agentur zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.

11. Pflichten des Kunden

11.1 Der Kunde sichert die Richtigkeit der an die mc-h Networking Agentur weitergegeben Daten zu.

11.2 Der Kunde verpflichtet sich, jede von der mc-h Networking Agentur gelieferte Software oder zur Verfügung gestellten Dienst oder gelieferte Ware gründlich auf Funktionalität und Mangelfreiheit zu überprüfen. Diese Überprüfung wird insbesondere auf die Verwendbarkeit in der konkreten Situation des Kunden hin durchgeführt.

11.3 Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Daten mittels von der mc-h Networking Agentur gelieferten Software oder eines zur Verfügung gestellten Dienstes zu verarbeiten, dass eine übermäßige Beanspruchung der Software oder des Dienstes ausgeschlossen ist.

12. Datenschutz

12.1 Die mc-h Networking Agentur weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung die personenbezogenen Daten des Kunden elektrotechnisch verarbeitet und gespeichert werden.

12.2 Die mc-h Networking Agentur weist ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in Netzen nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Andere Teilnehmer des selben Netzes können unter Umständen Einsicht in die Daten nehmen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Jegliche Änderung, Ergänzung sowie die ganze oder teilweise Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für eine Aufhebung oder Abänderung der Schriftformerfordernis.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person, öffentliches Sondervermögen oder ohne ordentlichen Gerichtsstand in Deutschland ist, Leverkusen. Die mc-h Networking Agentur ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand zu verklagen.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Ganzen bestehen. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt sodann eine wirksame Regelung, welche der Bestimmung dieses Vertrages inhaltlich nahe kommt.